Berliner Erklärung und DÄB: Parität in der Regierung! Jetzt reden wieder fast nur Männer!
Pressemitteilung
28.09.2021
Die Berliner Erklärung sieht mit Sorge die Diskussionen nach der Wahl und die männliche Dominanz in der Regierungsbildung. Die 21 Frauenverbände – darunter der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB), der zu den Initiatorinnen des Bündnisses gehört – hatten vor der Wahl umfangreiche Forderungen vorgelegt und mit den Spitzenkandidat:innen ausführlich diskutiert. Nun dringt die Berliner Erklärung im Hinblick auf die künftige Regierung auf Parität auf allen Ebenen und Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern.
Aus der Sicht von Ärztinnen und Zahnärztinnen gehört die Regelung der Umsetzung des 2018 novellierten Mutterschutzgesetztes zu den Themen, die momentan die Chancen auf Parität in der Medizin verkleinern. Derzeit behindert das Gesetz schon das Vorankommen von Medizinstudentinnen und auch die Karriere von Ärztinnen. Die Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Medizinsektor endet für sehr viele mit Einschränkungen ihrer Tätigkeit, die einem Berufsverbot gleichkommen. „Seit Einführung der Gesetzesnovelle hat der DÄB immer wieder auf die benachteiligenden Auswirkungen hingewiesen und bundeseinheitliche Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung gefordert, die auch umsetzbar sind“, sagt DÄB-Präsidentin Dr. Christiane Groß. Der damit beauftragte Ausschuss für Mutterschutz hat jedoch in der letzten Legislaturperiode keine Ergebnisse vorgelegt. „Das muss sich dringend ändern. Wir benötigen definierte Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung. Auch dafür brauchen Frauen in den nächsten Jahren eine stärkere Stimme im Bundestag.“
Hier die gesamte Mitteilung der Berliner Erklärung:
Berlin, 28.9.2021: Berliner Erklärung sieht mit Sorge die Diskussionen nach der Wahl und die männliche Dominanz in der Regierungsbildung
Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand.
Die Berliner Erklärung beobachtet mit großer Sorge, wie Parteien und Medien die Bewertung der Wahl überwiegend Männern überlassen.
Schnell werden Männer zu Königsmachern erklärt, dagegen Politikerinnen und Expertinnen zu selten gefragt. Aus Sicht der Berliner Erklärung darf es kein Selbstläufer sein, dass Männer wichtige Ministerien schon im Vorfeld von Sondierungsgesprächen für sich reklamieren. Wo bleiben die Frauen mit ihren Wunschministerien? Welche gleichstellungspolitischen Themen sollten nun in den Verhandlungen in den Vordergrund rücken?
Die Berliner Erklärung hat vor der Wahl umfangreiche Forderungen vorgelegt und mit den Spitzenkandidat:innen ausführlich diskutiert. Nun dringen die 21 Initiatorinnen und 23 verbündeten Verbände im Hinblick auf die künftige Regierung auf Parität auf allen Ebenen und Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern. Damit einher gehen die Forderungen nach gleicher Bezahlung und dem Schutz vor Gewalt.
Aus der Sicht von Ärztinnen und Zahnärztinnen gehört die Regelung der Umsetzung des 2018 novellierten Mutterschutzgesetztes zu den Themen, die momentan die Chancen auf Parität in der Medizin verkleinern. Derzeit behindert das Gesetz schon das Vorankommen von Medizinstudentinnen und auch die Karriere von Ärztinnen. Die Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Medizinsektor endet für sehr viele mit Einschränkungen ihrer Tätigkeit, die einem Berufsverbot gleichkommen. „Seit Einführung der Gesetzesnovelle hat der DÄB immer wieder auf die benachteiligenden Auswirkungen hingewiesen und bundeseinheitliche Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung gefordert, die auch umsetzbar sind“, sagt DÄB-Präsidentin Dr. Christiane Groß. Der damit beauftragte Ausschuss für Mutterschutz hat jedoch in der letzten Legislaturperiode keine Ergebnisse vorgelegt. „Das muss sich dringend ändern. Wir benötigen definierte Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung. Auch dafür brauchen Frauen in den nächsten Jahren eine stärkere Stimme im Bundestag.“
Hier die gesamte Mitteilung der Berliner Erklärung:
Berlin, 28.9.2021: Berliner Erklärung sieht mit Sorge die Diskussionen nach der Wahl und die männliche Dominanz in der Regierungsbildung
Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand.
Die Berliner Erklärung beobachtet mit großer Sorge, wie Parteien und Medien die Bewertung der Wahl überwiegend Männern überlassen.
Schnell werden Männer zu Königsmachern erklärt, dagegen Politikerinnen und Expertinnen zu selten gefragt. Aus Sicht der Berliner Erklärung darf es kein Selbstläufer sein, dass Männer wichtige Ministerien schon im Vorfeld von Sondierungsgesprächen für sich reklamieren. Wo bleiben die Frauen mit ihren Wunschministerien? Welche gleichstellungspolitischen Themen sollten nun in den Verhandlungen in den Vordergrund rücken?
Die Berliner Erklärung hat vor der Wahl umfangreiche Forderungen vorgelegt und mit den Spitzenkandidat:innen ausführlich diskutiert. Nun dringen die 21 Initiatorinnen und 23 verbündeten Verbände im Hinblick auf die künftige Regierung auf Parität auf allen Ebenen und Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern. Damit einher gehen die Forderungen nach gleicher Bezahlung und dem Schutz vor Gewalt.
Mehr zum Thema
