Berliner Erklärung: Offener Brief an die Bundeskanzlerin

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir gratulieren Ihnen sehr herzlich zum „International Equality Award“, des von der finnischen Regierung 2017 erstmalig ins Leben gerufenen, internationalen Gleichstellungspreises.

Mit dieser Auszeichnung werden Sie als „Verteidigerin von Menschenwürde und Menschenrechten und als Fürsprecherin von Frauen und Mädchen“ international gewürdigt. Als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellen Sie weltweit ein Rollenvorbild für Mädchen und Frauen dar und ermutigen sie dazu, Führungspositionen und hohe und höchste politische
Ämter anzustreben.

Wir wissen aber auch, dass unser Land keineswegs zu den Spitzenreitern in der Gleichstellung von Frauen und Männern zählt und im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß ist.

Mit der Berliner Erklärung 2017 haben wir uns als 17 führende Frauenverbände bereits vor der Bundestagswahl mit unseren Forderungen an die Parteien und deren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewandt. Wir haben auch die Sondierungsgespräche zur „Jamaika-Koalition“ sehr
aufmerksam begleitet und mit Sorge festgestellt, dass
gleichstellungspolitische Themen kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhielten und in den veröffentlichten Papieren wenig Raum eingenommen haben.

Wir bitten Sie daher erneut um Ihre Unterstützung für unsere zentralen Ziele:

1. Gleiche Teilhabe

2. Gleiche Bezahlung

3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.

Die in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Erfolge reichen nicht aus: Weiterhin sind entschiedene Schritte notwendig, um einen nachhaltigen Wandel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erzielen. Dazu
bedarf es nicht zuletzt einer aktiven, umfassenden gleichstellungspolitischen Strategie und der Aufwertung von Gleichstellungpolitik durch eine wissensbasierte Begleitung.

Wie in anderen Ressorts - und im Übrigen auch in anderen Ländern bereits selbstverständlich - ist eine zentrale Einrichtung notwendig, die die
Umsetzung der Gleichstellungspolitik begleitet. Ein Aktionsplan und die Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik im Sinne einer messbaren Überprüfung der Fortschritte sind für unsere Verbände ein zentrales Anliegen. Eine Service- und Transferstelle könnte verschiedene Aufgaben wie das Monitoring von Gleichstellung, Forschung zu Gesetzesfolgen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft bündeln und eine Schnittstelle zu europäischer und internationaler Gleichstellungspolitik sein.

2018 und 2019 jähren sich mit 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3 Abs. 2 Grundgesetz zentrale frauen-nund
gleichstellungspolitische Meilensteine. Dies sollte der Anlass sein, mit einem Aktionsplan im Koalitionsvertrag, der gleichstellungspolitische Ziele und Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode festlegt, weitere
Fortschritte zu verwirklichen.

Wir wünschen uns sehr, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Sie als erste Preisträgerin des International Equality Awards in Ihrem
Einflussbereich noch stärker nachhaltige Zeichen für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern setzen. Für die bevorstehenden
Koalitionsgespräche erwarten wir eine klare Botschaft, ehrgeizige Ziele sowie ein deutliches Bekenntnis aller Akteure zur Gleichstellung und wünschen uns eine Reflektion der in der Berliner Erklärung adressierten
Themen, mit der die Interessen von mehr als 12.5 Millionen Frauen vertreten werden.

In der Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der anstehenden Sondierungsgespräche und mit besten Grüßen,

die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017
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